Wien, 25. Februar 2015. Seit dem Jahre 1912 gibt es das Gesetz der Anerkennung aller Religionsgemeinschaften in \u00d6sterreich. Mit dem heute beschlossenen Islamgesetzt tritt dieses in Kraft und l\u00f6st das Gesetzt von 1912 ab. Die Initiative Liberaler Muslime \u00d6sterreich (ILM\u00d6) ist gegen das neue Islamgesetz und hat schon beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingereicht.<\/p>\n
Im ersten Abschnitt des Islamgesetzes er\u00f6rtern die organisierten Muslime in \u00d6sterreich als K\u00f6rperschaft \u00f6ffentlichen Rechts. Ebenso geregelt wurde, dass sich Muslime der heimischen Gesetzgebung unterzuordnen haben. Eine positive Grundeinstellung gegen\u00fcber Gesellschaft und Staat ist Grundvoraussetzung. Die \u201eAufbringung der Mittel f\u00fcr die gew\u00f6hnliche T\u00e4tigkeit zur Befriedigung der religi\u00f6sen Bed\u00fcrfnisse ihrer Mitglieder\u201c habe \u201eim Inland zu erfolgen\u201c. Das Islamgesetz h\u00e4lt zum ersten Mal das Recht von Muslimen auf religi\u00f6se Betreuung, also auf Seelsorger, in Einrichtungen wie dem Bundesheer, in Justizanstalten sowie in Krankenh\u00e4usern und Pflegeheimen fest. Islamischen Feiertagen wird der Schutz des Staates gew\u00e4hrleistet\u201c, hei\u00dft es im Gesetzestext.<\/p>\n
Die Islamische Glaubensgemeinschaft f\u00fchrt im Islamgesetz drei solcher Tage an – Id al-Fitr, das Fastenbrechen nach dem Ramadan, das Opferfest Id al-Atha und Aschura -, die Aleviten f\u00fcnf.<\/p>\n
\u201eIslamische Religionsgesellschaften und ihre Mitglieder sind berechtigt, Kinder und Jugendliche durch alle traditionellen Br\u00e4uche zu f\u00fchren und entsprechend den religi\u00f6sen Geboten zu erziehen.\u201c<\/p>\n
Der Koran ist in deutscher Sprache \u2013 Amtssprache zu unterrichten und innerhalb der Religionsgesellschaft bestehende Traditionen angemessen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Die Aufbringung f\u00fcr die gew\u00f6hnliche T\u00e4tigkeit der Religionsgesellschaft, hat durch die Religionsgesellschaft selbst, ihre Kultusgemeinden bzw. ihre inl\u00e4ndischen Mitglieder zu erfolgen. Die Auslandsfinanzierung von religi\u00f6sen Funktionstr\u00e4gern ist verboten. F\u00fcr die Anpassung ihrer Statuten an die neue Rechtslage haben die anerkannten Religionsgesellschaften bis zum 31. Dezember 2015 Zeit.<\/p>\n
Die ILM\u00d6 des „Islamischen \u00d6sterreichischen Zentrum (I\u00d6Z)“ haben bereits eine Verfassungsgerichtshof Beschwerde in den Verfahren B1\/2015 und B2\/2015 eingebracht.<\/p>\n
Der ILM\u00d6 \u201eempfinden es als befremdend, dass das Gesetz jahrelang mit Vertretern der IGGi\u00d6 verhandelt worden ist, aber nicht mit den in \u00d6sterreich lebenden Muslimen.\u201c<\/p>\n
Das Islamgesetz stellt alle Muslime vor eine neue Rechtsgrundlage, jedoch wei\u00df niemand wie viele dies betreffen wird. Niemand wei\u00df, wie viele Muslime in \u00d6sterreich leben. Laut Islamische Glaubensgemeinschaft in \u00d6sterreich, gibt es 350.000 Mitglieder. Er werden jedoch bis zu 575.000 Muslime gesch\u00e4tzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wien, 25. Februar 2015. Seit dem Jahre 1912 gibt es das Gesetz der Anerkennung aller Religionsgemeinschaften in \u00d6sterreich. Mit dem heute beschlossenen Islamgesetzt tritt dieses in Kraft und l\u00f6st das Gesetzt von 1912 ab. Die Initiative Liberaler Muslime \u00d6sterreich (ILM\u00d6) …<\/p>\n